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“Am Montag dem 17.10. versammelten sich etwa 40 KurdInnen spontan am
Platz gegenüber des leipziger Hauptbahnhofs gegen 21:00. Der Grund für
die Versammlung war der nach wie vor andauernde Konflikt in den
kurdischen Gebieten, bei denen auch die deutsche Bundesregierung als
Partner des Nato-Staates Türkei eine Rolle spielt. Die türkische
Republik tritt hierbei als Urheber zur Unterdrückung der Bevölkerung
einer ganzen Region auf, während die deutsche Bundesregierung als
verlängerter Arm der türkischischen Regierung in Deutschland fungiert.
Dieser Gewalt sind in den 1990gern bereits rund 4.000 Ortschaften, rund
30.000 Menschenleben und hunderttausende Vertriebene verschuldet. Unter
Vorwand eines angeblichen Putsches durch den ehemaligen Partner des
türkischen Regierungs-Chefs Erdogan, den islamischen Prediger Gülen,
wurden vorallem linke oppositionelle und kurdische
zivilgesellschaftliche Organisation angegriffen.

Durch neuere Medienberichte über die Ereignisse in der Türkei kam es
daher zur spontanen Versammlung, um gegen die andauernde Beteiligung der
deutschen Bundesregierung zu protestieren. Nach etwa 15 Minuten, in der
u.a. eine Rede vorgetragen wurde, fielen aus einer Gruppe von 5
betrunkenen Personen auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes zu
Zurufen. Es kam zu einem kleinen Disput, zwischen zwei KurdInnen und
jenen 5 Personen aus dieser Gruppe, der allerdings ohne friedlich und
ohne weitere Komplikationen beendet wurde. Das ganze dauerte etwa 3
Minuten. Eine weitere Minute später trafen 3 Einsatzwagen der Polizei
an, wodurch das Treffen aufgelöst wurde.

Die Pressemittelung der Polizei Leipzig, auf den sich die LVZ am
Dienstag dem 18.10. beruft ist falsch. Es gab weder eine gewaltsame
Auseinandersetzung, noch sind die angegebenen Zahlen korrekt.”

Am 25.11. demonstrieren wir als Bündnis verschiedener linker Gruppen in Leipzig gegen das Verbot der PKK und anderer linker kurdischer und türkischer Gruppen in Deutschland.

Deutschland macht sich mit dem PKK Verbot von 1993 zu einem Mittäter an Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung an seiner kurdischen Bevölkerung. Anstatt gegen die Verbrechen der Regierung vorzugehen, durch die rund 4.000 Dörfer zerstört, 30.000 kurdische ZivilistInnen getötet und hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden, unterstützt Deutschland nach wie vor die türkische Regierung mit ihrer andauernden Unterdrückungspolitik gegen jene, die sich nicht der faschistoiden Regierungspolitik unterordnen. Der Terror der herrschenden Klasse in der Türkei entlädt sich dabei mit voller Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung, die sich basisdemokratisch, emanzipativ und in Geschlecht, Ethnie und Religion gleichberechtigt organisiert!

Die Zerschlagung von Medien, der Zivilgesellschaft und der einzigen demokratischen Oppositionspartei “HDP”,  aber auch den Staatsumbau der Türkei in eine Präsidial-Diktatur mit einem Austausch des gesamten Verwaltungsapparates durch regierungsnahe Kreise können und dürfen nicht ohne die Unterdrückung der KurdInnen und die Beteiligung durch die deutsche Regierung betrachtet werden!

Selbst der Urheber des PKK Verbots, Unionfraktionschef Kauder erwog 2014 eine rechtliche Neubewertung der PKK, als der PKK nahestehende Verbände erfolgreich die Menschen in den kurdischen Gebieten Syriens und weiteren Teilen Nordsyriens vor dem selbsternannten “Islamischen Staat” verteidigten.
Die Lippenbekenntnisse zur rechtlichen Neubewertung durch Minister der Regierungskoalition aus CDU und SPD verstummten aber, um die Handelsbeziehungen der deutschen und türkischen Wirtschaft nicht zu stören, u.a. den Waffenverkauf in die Türkei.

Auch Gruppen wie der “ANC” in Südafrika wurden lange Zeit für ihren Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus in Europa verunglimpft und gebrandtmarkt, obwohl ihr Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie stand. Heute wird der Befreiungskampf des “ANC” ganz selbstverständlich als demokratisch anerkannt und Nelson Mandela, der 27 Jahre dafür hinter Gittern saß, zu Recht geehrt.
Der Widerstand gegen Kolonialismus und Apartheid bleibt zeitlos!

Ein Ende des PKK Verbots ist notwendig, um einen demokratischen Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen und die Kriminalisierung einer Freiheitsbewegung zu beenden, die in Syrien als Partner des Westens und der NATO gegen den selbsternannten “Islamischen Staat” kämpft und Opfer bringt.

Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Das Verbot der größten politischen Bewegung der eine Million in Deutschland lebender KurdInnen dient nur der Mittäterschaft bei der Unterdrückung regimekritischer Opposition in der Türkei!

Nein zu den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für die kurdischen und türkischen GenossInnen!