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Politischer Hungerstreik in türkischen Gefängnissen und in Europa

Seit dem 7. November 2018 befindet sich die kurdische Politikerin und HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Hungerstreik, um auf die derzeitige Lage Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen.
Die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkisch-faschistischen Militärinvasion in Efrîn inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven, befindet sich mittlerweile in einem kritischen Zustand. Zu ihrem Hungerstreik erklärte sie in einer Grußbotschaft: „Ich werde meine Aktion fortsetzen, bis ich eine Antwort erhalten habe. Ich weiß, dass dies ein gerechter Kampf ist und wir siegen werden.“

Auch in Europa leiteten die Kurdinnen und Kurden am 6. Dezember in vielen Städten einen Solidaritätshungerstreik ein. Zahlreiche Aktivist_innen aus Hamburg, Köln, Darmstadt, Hildesheim, Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Nürnberg, London, Bern, Wien, Marseille, Athen, Stockholm, Den Haag und Paris beteiligten sich an dem Hungerstreik. Am 17. Dezember 2018 wurde auch in Straßburg ein unbefristeter Hungerstreik ausgerufen und wird aktuell fern von der europäischen Öffentlichkeit abgehalten. Hunderte weitere Solidarisierende weltweit befinden sich zu diesem Zeitpunkt in einem unbefristeten Hungerstreik. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Todesnachrichten die Öffentlichkeit erreichen.

Daher bitten wir euch: Öffentlicher Druck und Berichterstattung sind jetzt dringender gefragt als sonst! Brecht euer Schweigen und gebt den Hungerstreikenden eine Stimme!

Nieder mit dem türkischen Regime – Tod dem Faschismus!

Solidarität mit den Hungerstreikenden von Rojava bis nach Straßburg, von Beirut nach Amed, von Deutschland bis in die Gefängnisse der Türkei!

 

Samstag, 19.01.2019 um 15 Uhr

Leipzig, Willy-Brandt-Platz

Facebook-Veranstaltung und Infos

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Aufruf zur DEMO: »Grundrechte verteidigen« | 26.01.19 in Dresden

Das neue Polizeigesetzt geht uns alle an!

Das neue Polizeigesetz zielt nicht auf irgendwelche Terrorist*innen oder Kriminelle ab, sondern ist ein Frontalangriff auf jene kritischen Stimmen, auf Ausgegrenzte, Unterdrückte, Benachteiligte. Und dazu gehören Kurd*innen und mit dem kurdischen Freiheitskampf solidarische Aktivist*innen – eben nicht nur in Kurdistan bzw. den jeweiligen Besatzerstaaten wie der Türkei, wo die Kurd*innen und ihre Freiheitsbewegung täglich Angriffen, Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind. De facto werden die Inhalte dieses Polizeigesetzes seit Jahren gegen Kurd*innen und ihre Organisationen bereits angewendet. Das hat natürlich nicht nur lokale oder organisatorische Gründe. Die politisch motivierte Kriminalisierung und Repression der Staatsgewalt hierzulande ist im Einklang mit der Kriegsunterstützung der Bundesregierung mit einem der größten Abnehmer der deutschen Waffenindustrie, der Türkei. Milliarden Euro verdient die deutsche Waffenindustrie an völkerrechtswidrigen Kriegen wie zuletzt in Efrîn. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg haben es Gegner*innen des türkischen Staates zusätzlich auch mit dem deutschen Staat zu tun, einer Macht, die kontinuierlich und systematisch bei ihrer Verfolgung mithilft oder sogar wie seit Jahrzehnten diese selber übernimmt!

Doch was hat das Ganze mit dem neuen Polizeigesetz zu tun?

In diesem Zusammenhang sind Kurd*innen und solidarische Menschen ein Dorn im Auge des deutschen Staates, weil sie diese Kriegsunterstützung und Beteiligung der BRD kritisch und lautstark benennen und sich dagegen hierzulande organisieren. Dieser Protest wird in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten massiv durch polizeiliche und staatliche Kriminalisierung und Repression angegriffen.

Es werden angemeldete Demonstrationen willkürlich von der Polizei bereits abseits vom Versammlungs- und Vereinsrecht eingeschränkt, mit eigenen Anordnungen und Auflagen verboten oder unmöglich gemacht. In München wurde abweichend von verschiedenen Gerichtsbeschlüssen das Zeigen von YPG/YPJ-Symbolen verboten, also die Symbole jener Kräfte, die seit Jahren für unser aller Demokratie- und Freiheitsverständnis gegen den sogenannten IS einen erfolgreichen Kampf geführt haben und die vor einem Jahr mit deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Efrîn angegriffen wurden. Menschen, die auf genannten Demonstrationen protestieren, werden von der Polizei detailliert mit Bild- und Videomaterial erfasst. Dazu gehört auch, dass die Betätigung in kurdischen Vereinen per se unter Generalverdacht gestellt und bei möglichen Behördengängen juristisch als Hindernis im sozialen und beruflichen Leben von der Polizei als Druckmittel zur Einschüchterung eingesetzt wird. Im Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Kurd*innen, die im Verbot der PKK als ein Geschenk an den türkischen Staat mündete, droht das neue Polizeigesetz zu einer weiteren Verschärfung der Verfolgung zu werden. Dagegen wollen und werden wir uns wehren! Das Abhören von Telefonaten, Bespitzelungen oder die Inhaftierung auf unbegründeten Verdacht von legalen Tätigkeiten ist für Kurd*innen schon längst Tatsache.

Die Polizei zeigt ebenfalls ihr wahres Gesicht, wenn sie das Teilen von Bildern mit YPG-YPJ Symbolen oder Abbildung von Abdullah Öcalan – die im Übrigen nicht verboten sind – in sozialen Medien als terroristische Betätigung diffamiert und kriminalisiert. Hausdurchsuchungen sind nur die Spitze des Eisbergs und ein Ausdruck der dahinter steckenden Willkür: Im letzten Sicherheitsbericht der Münchener Polizei wird ein Genosse von uns für über 74 Prozent des Anstiegs der sogenannten „Ausländerkriminalität” verantwortlich gemacht, gemeint ist eben das Teilen von den genannten Bildern auf Facebook. Hierzu gab es noch kein Gerichtsurteil, aber das scheint der Polizei, die eindeutig eine politische Rolle übernommen hat, nur die Grundlage dafür zu sein, den Generalverdacht uns gegenüber legitimieren zu können. Sie trifft sich lieber mit führenden Köpfen der Grauen Wölfe, einer faschistischen Partei aus der Türkei, und mit AKP-Lobbyist*innen, wie zuletzt, um die “Sicherheitslage” zu besprechen. Eben genau mit jenen Kreisen die uns auch hier – wortwörtlich – jagen. Das ist mehr als skandalös und zeigt welches Ausmaß die Beteiligung der Polizei bereits jetzt schon in der Politik hat. Es macht deutlich, wer vom neuen Polizeigesetz betroffen sein wird und wer nicht.

Halim Dener, ein kurdischer Jugendlicher, wurde 1994 beim Plakatieren in Hannover von der Polizei erschossen. Der Polizist, der ihn ermordete, wurde anstatt bestraft zu werden, befördert.

Die Angriffe auf unsere Grundrechte und Freiheit dürfen nicht stillschweigend hingenommen werden! Vergesst nicht, dass unsere heutigen Grundrechte von Generationen vor uns erkämpft worden sind. Wir müssen uns unserer historischen Pflicht bewusst sein, diesen bunten Protest auch nach dieser Demonstration fortzusetzen.

In diesem Sinne: Alle zusammen das #PolizeigesetzStoppen!

Egal wie sie unsere Fahnen illegalisieren – die wahre Illegalität ist die deutsche Türkeipolitik!

Hoch lebe der Widerstand in Sachsen – Bijî Berxwedana Sachsene!

Weitere Infos: https://www.sachsens-demokratie.net/

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Stellungnahme zur Angriffserklärung der Türkei gegen Rojava

In der vergangenen Woche bombardierte das türkische Militär das Geflüchteten-Camp Maxmur im Nordirak und Dörfer im Sengal. Eben jenes Gebiet, in dem 2014 ein Genozid vom sogenannten Islamischen Staat (IS) an den Jesid*innen stattfand. Weiterhin wurden am Wochenende Dörfer südlich der türkisch-syrischen Grenze bombardiert.

 

Die Explosionen untermauern die Kriegs-Erklärung der türkischen AKP/MHP-Regierung: Rojava, das kurdische Autonomiegebiet in Nord-Syrien, soll erneut angegriffen werden. Bereits im Früjhar marschierte die zweitgrößte NATO-Armee völkerrechtswidrig in Afrin ein. Dank der Hilfe dschihadistischer Gruppen wie dem IS, die als Söldner unter türkischer Flagge raubten, mordeten und vergwaltigen. Schon damals zeigte sich, dass die Türkei auch genozidiale Absichten verfolgt – auch hier sollen wiedereinmal Gebiete von bedrohten Minderheiten wie Kurd*innen, Jesid*innen, Armenier*innen und Assyrer*innen nach Erdogans Rhetorik “gesäubert” werden. Das bedeutet: Enteignet, vertrieben, ermordet.

 

Das Autonomiegebiet Rojava entstand während des Kampfes gegen den IS. Die Selbstverteidigungskräfte YPJ/YPG führten damals die Befreiung von Kobani und Raqqua an. Derzeit bekämpfen sie die letzten Überreste des IS in der Stadt Hajin. Zynisch genug, dass die selben dschihadistischen Banden, nun unter türkischer Flagge, Afrin besetzt halten und bald erneut Kobani attackieren wollen. Trotz aller Widrigkeiten hat uns Rojava gezeigt, dass eine befreite gerechtere Gesellschaft möglich ist. Dort findet ein aktiver Kampf für Frauenbefreiung und Geschlechtergerechtigkeit statt. Ökologie bedeutet nicht unverbindliche Klimaziele zu beschließen und dann weiter zu machen wie zuvor – sie wird radikal umgesetzt, denn unser Planet steht auf dem Spiel. Und alle können mitreden, tatsächlich mitreden, denn der repräsentativen Schein-Demokratie wie wir sie kennen, steht ein basisdemokratisches Räte-System entgegen.

 

Doch nun wird Rojava erneut bedroht: Nachdem Merkel, Macron, Putin und Erdogan beim Syrien-Gipfel ihre Interessen abgleichen und die USA ihre Truppen abziehen sowie den Luftraum freigeben konnten, steht der nächsten Invasion nicht mehr viel im Weg. Erneut wird der Bevölkerung ein grausamer Krieg aufgezwungen, erneut wird die Weltgemeinschaft schweigen. Vor allem Deutschland hat sich nicht nur durch Schweigen (z.B. zu den Leopard 2 Panzern in Afrin) sondern mit aktiver Unterstützung der Türkei hervorgetan. So wird die kurdische Arbeiterpartei (PKK) seit Jahrzehnten kriminalisiert, etliche Aktivist*innen unter dem Vorwand des Terrorismus über Jahre inhaftiert während auf der anderen Seite die faschistischen “Grauen Wölfe” von Parteien wie der CDU/CSU aktiv unterstützt wurden. Auch die Überwachung und Entführungen von Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst MIT werden selbst nach medialer Berichterstattung weitgehend hingenommen. Ja, sogar bestärkt, wie sich jüngst an der Anklage gegen den Journalisten Peter Schaber zeigt. Sein Verbrechen: Berichterstattung über den Aufbau einer neuen, freien Gesellschaft in Rojava und über ihre Selbstverteidigung.

 

Wir werden nicht schweigen denn wir wissen, dass Erdogan auf Widerstand stoßen wird!
Wir verurteilen die Angriffes-Drohungen der Türkei scharf. Sie sind Teil des aktuellen Wandels in der Türkei hin zum Faschismus. Dieses Erstarken der reaktionären, antifeministischen, antidemokratischen Kräfte beobachten wir nicht nur in der Türkei, sondern rund um den Globus und auch vor der eigenen Haustür.

 

– Wir fordern von allen demokratischen Parteien und zivilen Verbänden eine klare Positionierung gegen die Kriegsbestrebungen der AKP/MHP-Regierung.
– Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation deutscher Firmen beim Bau von Waffenfabriken im Ausland.
– Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und damit die Aufhebung des PKK-Verbots.
– Wir fordern die Anerkennung der Verdienste der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG im Kampf gegen den IS.

 

Protest in Leipzig:
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf sich an Protesten zu beteiligen. Sobald der Angriff der türkischen Truppen beginnt wird es eine Demonstration in Leipzig geben. Aktuelle Informationen und Ankündigungen werden über die Kanäle des Rojava Soli Bündnis Leipzig verbreitet.

 

Rojava Soli Bündnis Leipzig, 20.12.2018

 

Facebook: facebook.com/rsbleipzig
Telegram: t.me/rojavaleipzig (oder in der App @rojavaleipig)

 

 

Weitere Aufrufe:

Feministische Kampagne “Gemeinsam Kämpfen”: “Dringender Aufruf der Delegation der Kampagne “Gemeinsam Kämpfen” zur Unterstützung der Demokratischen Autonomie in Rojava/Nordsyrien

NAV-DEM: “Bildet internationalistische Widerstandskomitees!

Radikale Linke Berlin: “Internationalistisch kämpfen gegen die türkische Invasion in Rojava“ und “Unsere Revolution – unsere Verpflichtung! Aufruf an die deutsche Linke zur anstehenden Verteidigung Rojavas gegen den türkischen Generalangriff

YPG Rojava: “We defend Northern Syria and Rojava because we defend a world without fascism and patriarchy

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Gemeinsame Anreise zur Demo am 01.12. in Berlin

An diesem Tag wird unter dem Motte “Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten” mobilisiert. Hier geht es zum Aufruf und hier zu Facebook.

Treffpunkt in Leipzig:

07:19 Uhr am Gleis 9.

Wir fahren über Magdeburg, wo wir um 08:54 Uhr ankommen und gemeinsam mit den dortigen Freund*innen um 09:08 Uhr weiterfahren. Die Demonstration beginnt am Alexanderplatz, dort treffen wir um 10:57 Uhr ein.

Kommt Zahlreich!

“Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus”

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16.11.18: Mobi-Veranstaltung – Recht(s) auf allen Ebenen?

Podiumsdiskussion / Rojava Soli Bündnis / im Café Connect Leipzig / 16.11.18 um 19 Uhr

In Deutschland ist seit längerem ein deutlicher Recht(s)ruck zu erkennen. Die neuen Länderpolizeigesetze bilden hierbei
nur einen weiteren Höhepunkt. Mit der AfD ist die Neue Rechte mittlerweile im Bundes- sowie allen Landtagen repräsentiert, offen rassistische Beleidigungen und Taten werden weitestgehend toleriert und staatliche Repressionen nehmen zu, was zu einer neuen
Dimension von Grundrechtseinschränkungen führt.
In einer Podiumsdiskussion wollen wir uns zusammen mit den Gruppen Azadi (Berlin), Cop Watch (Leipzig) und “Die Grenze ist das Problem” (Leipzig) austauschen und gemeinsam eine Analyse wagen. Im Zentrum wird hierbei das 25-jährige Bestehen und die geplante Verschärfung des PKK-Verbotes, sowie die neuen Polizeigesetze stehen.
Wir wollen unterschiedliche Perspektiven und Betroffenheiten in den Blick nehmen, denn unterschiedliche Kämpfen wird mit unterschiedlichen Repressionen begegnet. Doch nur wenn wir unsere Kämpfe verbinden können wir der Gesamtscheisze etwas entgegensetzen.
Neben der Podiumsdiskussion soll der Abrend auch zur Mobilisierung für die Demonstrationen

  • “Grundrechte verteidigen! Polizeigesetz stoppen” am 17.11. in Dresden
  • “Unheimlich sicher? Gegen die Innenministerkonferenz” am 24.11. in Magdeburg und
  • “Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten, gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” am 01.12. in Berlin genutzt werden.

Rojava Soli Bündnis Leipzig

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Gemeinsame Anreise zu “Erdogan Not Welcome”

Anreise zur Großdemo “Erdogan Not Welcome” in Berlin. Diese beginnt um 16 Uhr am Neptunbrunnen und läuft um 17 Uhr los.

Wir treffen uns am Freitag, dem 28. September, um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof (Leipzig) vor dem Eingang der Westhalle. Alternativ könnt ihr um 13:15 Uhr direkt zum Bahnhof Leipzig Messe kommen.

Die Demonstration wird bis etwa 19 Uhr dauern. Wir werden zwischen 22 Uhr und 23 Uhr wieder in Leipzig sein.

Da an diesem Tag der Hauptbahnhof gesperrt sein wird fahren wir bis Leipzig Messe mit der Tram 16.

Kosten liegen bei etwa 19 Euro pro Person.

Alle Infos zu Berlin und zur Kundgebung in Köln:
https://erdogannotwelcome.wordpress.com/demos/

Alle aktuellen Infos dazu weiterhin hier und auf Facebook.

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Erdogan Not Welcome – Auf zur Demo nach Berlin!

Das Rojava Soli Bündnis Leipzig unterstützt den Aufruf zur Demo “Erdogan Not Welcome”:

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

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Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018, 14 Uhr in Leipzig

5 Themen – 5 Blöcke – 1 Ziel: Gesellschaftlichen Umbau wagen!

In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.

Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.

In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.

Frauenbefreiung | Start: Torgauer Platz, 14 Uhr

In Afrin sowie in den anderen Regionen Rojavas wurden über die Jahre hinweg Strukturen aufgebaut, welche es Frauen ermöglicht haben, sich in jedem Lebensbereich autonom zu organisieren. Sie treffen ihre eigenen Entscheidungen und richten sich gemeinsam gegen jede patriarchale Logik und Unterdrückung. In den westlichen Medien erfolgte, wenn überhaupt, ausschließlich eine Berichterstattung über die gegen den Islamischen Staat kämpfenden Frauen. Dass dieser Kampf jedoch auch innerhalb der Gesellschaft durch Bildung und und den Aufbau von Frauenräten geführt wird, bleibt unerwähnt. Ebenso wird schlichtweg ignoriert, dass eben jene Frauen, die zuvor noch als Anti-IS-Kämpferinnen glorifiziert wurden, nun von Erdogans Truppen und seinen islamistischen Verbündeten vernichtet werden sollen. Seit dem Einmarsch des türkischen Militärs in Afrin sind zudem zahlreiche Frauen und Mädchen aus der Zivilbevölkerung spurlos verschwunden.

Ökologie | Start: Bayrischer Bahnhof, 14 Uhr

Auch in den Regionen Nordsyriens wurde längst erkannt, dass die ökologische Uhr tickt. In Rojava wird sich gegen die kapitalistische Produktionsweise gewandt, da diese verantwortlich ist für die Zerstörung des Planeten, für die Verpestung der Luft und der Gewässer, für das Massensterben von Tieren und Pflanzen, für den katastrophalen Klimawandel. Zwar geht es kurzfristig um Naturschutz und Schadensbegrenzung, doch das Ziel der Revolution ist die Wiederherstellung des aus dem Gleichgewicht geratenen Verhältnisses zwischen Natur und Mensch. Denn die Natur ist es, welche unsere Lebensgrundlage bildet und nicht der Profit, der aus der Ausbeutung unserer Umwelt geschlagen wird. Der Krieg, der gegen Rojava geführt wird, zerstört all das, wovon die Menschen vor Ort gelebt haben – die Olivenbäume in Afrin sind bedroht, so viel Grün scheint durch das Bombardement einfach verschwunden zu sein und eine uralte Stadt mit vielen Kulturgütern soll nun geflutet werden.

Internationalismus | Start: Rabet, 14 Uhr

Der Konflikt, der sich in Afrin und Rojava abspielt, hat seine Wurzeln in einer imperialistischen, kapitalistischen Ökonomie.Also einer die vor allem auf Profite und Absatzmärkte sowie günstige Ressourcen ausgerichtet ist. Auch deutsche Firmen handeln dieser Logik folgend: Einerseits durch Waffenexporte, wie beispielsweise des Leopardpanzers, welchen die türkische Armee für ihre Bodenangriffe in Afrin nutzt. Aber auch dadurch, dass der Widerstand der in Deutschland lebenden Kurd*innen durch Paragraph 129a und 129b (“Bildung terroristischer Vereinigungen / im Ausland”) kriminalisiert wird und der deutsche Geheimdienst und die Polizei als verlängerter Arm von Erdogan dienen. Gegner des türkischen Regimes werden rigoros weggesperrt, kurdische Kulturvereine stehen unter permanenter Beobachtung. So wurden alle Bücher des Mesopotamienverlags beschlagnahmt, welcher Romane und Biografien über kurdische Widerständler veröffentlicht, die kurdische Geschichte aufarbeitet und die Idee des Demokratischen Konföderalismus erklärt. Unsere kurdischen Freund*innen sind hier massiver Repression ausgesetzt, weswegen wir uns in der Verantwortung sehen, uns mit ihnen über alle Grenzen hinweg zu solidarisieren – mit allen in Rojava – mit allen, die hier Widerstand leisten – mit allen, weltweit.

Antirassismus und Flucht | Start: Südplatz, 14 Uhr

Zahlreiche Menschen haben in den sieben Jahren syrischen Bürgerkriegs in der demokratischen Föderation Nordsyrien Zuflucht gesucht. Die dortige Selbstverwaltung zeigt eine Alternative zur europäischen Abschottungspolitik im Umgang mit flüchtenden Menschen auf. Geflüchtete haben von Beginn an volle politische Teilhabe und können so an der Gestaltung des multi-ethnischen und multi-religiösen Zusammenlebens mitwirken. Nun löst der Krieg Erdogans neu

e Massenfluchtbewegungen der Menschen in den angegriffenen Gebieten aus. Menschen, die beispielsweise aus Afrin vertrieben werden, haben in Deutschland allerdings schlechte Chancen auf Asyl. Denn die deutsche Regierung und ihre Behörden agieren in der „Kurdenfrage“ schon seit Jahrzehnten als verlängerter Arm der Türkei. Das PKK-Verbot dient allein dem Zweck, Kurd*in sein mit Terrorist*in sein gleichzusetzen. Diese rassistische Praxis stellt somit alle Kurd*innen unter Generalverdacht. Durch diese massive Kriminalisierung wird verhindert, dass genau die Menschen, die durch Erdogans faschistische Ideologie politisch verfolgt werden, deren Häuser mithilfe deutscher Technologien und Rüstungsgüter zerstört wurden, hier in Sicherheit leben können.

Frieden und Antimilitarismus | Start: Bayrischer Bahnhof, 14 Uhr

Afrin, der westliche Kanton von Rojava, war bis zum 20.01.2018, laut UN Aussage, der sicherste und friedlichste Ort in ganz Syrien. Denn seit nun bereits 5 Jahren wird durch das Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ versucht, den permanenten Krieg in einen stabilen Frieden umzuwandeln. Es wurde geschafft, Schritt für Schritt wieder in den Alltag überzugehen und durch die gesellschaftliche Umgestaltung Frieden zwischen den verschiedenen Volksgruppen und Religionen zu schaffen.
Dieses neue Gesellschaftsmodell bietet der ganzen Region eine neue Perspektive und eine Möglichkeit aus alten Rivalitäten, Feindschaften und Glaubenskonflikten auszubrechen und diese zu überwinden. Doch seit dem 20.01.2018 wurden vom türkischen Militär und djihadistischen Truppen über 600 Zivilisten getötet und über 1000 verletzt. Bei diesem Krieg profitiert Deutschland durch den Waffenhandel mit Erdogan und ist somit Kriegspartei.

Für eine Ende des Krieges – für den Frieden in Rojava, Nordsyrien

All diese Werte, all das, wofür Menschen jahrelang gekämpft haben, wird ohne den Hauch eines schlechten Gewissens zerstört und Deutschland macht mit. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft schweigt und schaut zu, wie genau diejenigen ermordet und vertrieben werden, welche zuvor noch gut genug dafür waren, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen.

Diese erbärmliche und menschenverachtende Haltung der Bundesregierung sowie aller Kriegsprofiteure gegenüber dem Krieg gegen die Kurd*innen erfordert eine gemeinsame und entschlossene Antwort. Unsere Antwort lautet Widerstand. Wir werden nicht aufgeben, bis diese Ungerechtigkeiten ein Ende finden,
deshalb fordern wir von den Verantwortlichen:

• Die Anerkennung Rojavas als autonome Selbstverwaltung.
• Die öffentliche Berichterstattung über die Revolution als eine Frauenrevolution.
• Die Anerkennung der Selbstverteidigunseinheiten YPJ/YPG als Partner*in im Kampf gegen den IS und damit Unterstützung der YPJ/YPG gegen die Aggression der Türkei.
• Eine kritische Berichterstattung über den türkischen Angriffskrieg und den anstehenden Besuch Erdogans in Berlin.
• Eine klare Positionierung der Bundesregierung und ein öffentliches Eingeständnis der eigenen Veratnwortung.
• Einen Stop deutscher Waffenexporteorte – insbesondere an die Türkei.
• Die Schließung aller Waffenfabriken von Heckler&Koch in der Türkei.
• Ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der, von Erdogans AKP regierten Türkei.
• Die sofortige Beendigung aller 129b Verfahren gegen Kurd*innen und den entsprechenden Organisationen, inklusive dem Mesopotamienverlag.
• Die sofortige Freilassung der gefangenen kurdischen Aktivist*innen.
• Ein Ende der Inhaftierung Abdullah Öcalans.
• Ein Ende der ewigen Verbote von Fahnen und Flaggen, darunter auch das Bild von Abdullah Öcalan.

 

Hier könnt ihr den Offenen Brief runterladen. Um den offenen Brief als Gruppe, Initiative oder Einzelperson zu unterschreiben, bitte einen Kommentar posten.

 

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Demoankündigung: Sa. 21.04. Freiheit für Afrin! Türkische Besatzer raus aus Afrin und Nordsyrien!

Demo: Freiheit für Afrin! Türkische Besatzer raus aus Afrin und Nordsyrien!
Sa. 21.04. 13 Uhr, Rabet, Leipzig

Am 21.04. findet Protest gegen die türkische Besatzung Afrins und Teilen Nordsyriens in Leipzig statt!

Die türkische Armee hat am 20. Januar begonnen völkerrechtswidrig und kolonialistisch Afrin anzugreifen, um eine Selbstorganisierung der kurdischen Gesellschaft jenseits von Nationalstaaten an der türkischen Landesgrenze zu zerschlagen.
Nach 8 Wochen erfolgreichen Widerstand der Selbstverteidigungseinheiten der YPG und YPJ gegen die türkische Armee, die 2. größte NATO Streitkraft wurde schließlich die Region besetzt.
Die Errungenschaft der kurdischen Gesellschaft in dieser Region Sicherheit und Demokratie über rund 6 Jahre andauernden Krieg in Syrien zu schützen und auch einen Ort der Sicherheit für Menschen aus anderen Teilen Syriens zu bieten, wurde damit in dieser Region nun verhindert.
Neben hunderten Toten verloren mehr als 150.000 Menschen alles und befinden sich seitdem auf der Flucht.
Rojava zu verteidigen bedeutet hier auch eine Perspektive für Frieden in ganz Syrien zu verteidigen!

Die Besatzung wurde auch mittels deutscher Waffen vollzogen und mit Geldern ermöglicht, die den islamistischen Verbündeten, welche als Partner bei der türkischen Kolonialverwaltung auftritt, durch die deutsche Bundesregierung gegeben wurden.
Förderungen von mehr als 5 Millionen Euro durch die Bundesregierung gingen bereits an den “Syrischen Nationalrat”.
Darüber hinaus unterstützte die deutsche Bundesregierung die Organisation “Weißhelme” mit Millionenbeträgen. Die “Weißhelme” treten als als ziviler Partner des “Syrischen Nationalrats” auf und manifestieren durch ihre Arbeit die Besatzung Afrins.

Daher fordern wird:
Freiheit für Afrin und Nordsyrien!
Türkische Besatzer raus!
Ein Stopp für Waffen und Geld an die Besatzer!

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Nachbetrachtung zur Aktion “Waffen für Erdogan” mit Performance vom 31.03.

Nachbetrachtung zur Aktion „Waffen für Erdogan“ mit Performance vom 31.03.

Am Ostersamstag wurden ab 15 Uhr in der Leipziger Innenstadt in der Petersstraße mit einer Werkbank, diversem Werkzeug, einem großen „Waffen für Erdogan“-Schild und jeder Menge Holz, Waffen für Erdogans Morden in Afrin hergestellt. Die Aktion verweist zynisch auf die menschenfeindlichen Ereignisse und die deutsche „Patenschaft“ hierbei – noch über die ersten fünfeinhalb Wochen von Erdogans „Operation Olivenzweig“ hinweg, fanden deutsche Waffenlieferungen statt. Um über diese Verhältnisse und die Verklärung von Rojava im Allgemeinen ins Gespräch zu kommen, wurden alle Vorbeilaufenden eingeladen spontan mitzubauen und sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Der polarisierende Titel der Aktion war dabei durchaus hilfreich, der Stand bekam stets Aufmerksamkeit.

Um 16 Uhr und 17.30 Uhr fanden dann die Performances statt, bei denen die gebauten Holzwaffen schließlich zum Einsatz kamen: Begleitet von Militärtrommeln wurde eine Gruppe von Opfern von einer Gruppe bewaffneter Soldaten durch die Straßen getrieben, bis hin zum Aktionsort in der Petersstraße. Dort fand inmitten des Ostertrubels die aufgereihte Erschiessung der Opfer statt. Doch nicht nur die Menschen wurden hingerichtet, mit ihnen auch die Werte und die Idee, für die Afrin und ganz Rojava stehen und welche die Opfer auf großen Schildern während der Performance symbolisch vor sich trugen.

Die Aktion „Waffen für Erdogan“ soll zur Aufklärung der Debatte beitragen und ein solidarisches Zeichen setzen – für Afrin und ganz Rojava!