Am 25.11. demonstrieren wir als Bündnis verschiedener linker Gruppen in Leipzig gegen das Verbot der PKK und anderer linker kurdischer und türkischer Gruppen in Deutschland.
Deutschland macht sich mit dem PKK Verbot von 1993 zu einem Mittäter an Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung an seiner kurdischen Bevölkerung. Anstatt gegen die Verbrechen der Regierung vorzugehen, durch die rund 4.000 Dörfer zerstört, 30.000 kurdische ZivilistInnen getötet und hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden, unterstützt Deutschland nach wie vor die türkische Regierung mit ihrer andauernden Unterdrückungspolitik gegen jene, die sich nicht der faschistoiden Regierungspolitik unterordnen. Der Terror der herrschenden Klasse in der Türkei entlädt sich dabei mit voller Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung, die sich basisdemokratisch, emanzipativ und in Geschlecht, Ethnie und Religion gleichberechtigt organisiert!
Die Zerschlagung von Medien, der Zivilgesellschaft und der einzigen demokratischen Oppositionspartei “HDP”, aber auch den Staatsumbau der Türkei in eine Präsidial-Diktatur mit einem Austausch des gesamten Verwaltungsapparates durch regierungsnahe Kreise können und dürfen nicht ohne die Unterdrückung der KurdInnen und die Beteiligung durch die deutsche Regierung betrachtet werden!
Selbst der Urheber des PKK Verbots, Unionfraktionschef Kauder erwog 2014 eine rechtliche Neubewertung der PKK, als der PKK nahestehende Verbände erfolgreich die Menschen in den kurdischen Gebieten Syriens und weiteren Teilen Nordsyriens vor dem selbsternannten “Islamischen Staat” verteidigten.
Die Lippenbekenntnisse zur rechtlichen Neubewertung durch Minister der Regierungskoalition aus CDU und SPD verstummten aber, um die Handelsbeziehungen der deutschen und türkischen Wirtschaft nicht zu stören, u.a. den Waffenverkauf in die Türkei.
Auch Gruppen wie der “ANC” in Südafrika wurden lange Zeit für ihren Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus in Europa verunglimpft und gebrandtmarkt, obwohl ihr Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie stand. Heute wird der Befreiungskampf des “ANC” ganz selbstverständlich als demokratisch anerkannt und Nelson Mandela, der 27 Jahre dafür hinter Gittern saß, zu Recht geehrt.
Der Widerstand gegen Kolonialismus und Apartheid bleibt zeitlos!
Ein Ende des PKK Verbots ist notwendig, um einen demokratischen Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen und die Kriminalisierung einer Freiheitsbewegung zu beenden, die in Syrien als Partner des Westens und der NATO gegen den selbsternannten “Islamischen Staat” kämpft und Opfer bringt.
Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Das Verbot der größten politischen Bewegung der eine Million in Deutschland lebender KurdInnen dient nur der Mittäterschaft bei der Unterdrückung regimekritischer Opposition in der Türkei!
Nein zu den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für die kurdischen und türkischen GenossInnen!