Isolation brechen, Faschismus bekämpfen, Kurdistan befreien!
Unter diesem Motto wollen wir uns am 8.6.2019 in Leipzig um 13 Uhr am Johannisplatz treffen um gemeinsam zu demonstrieren.
Wir haben es satt zuzuschauen wie Erdogan in der Türkei ein faschistisches Regime aufbaut und die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die Bundesrepublik als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der Türkei, zuschaut und ihn walten lässt. Und nicht nur das, sie unterstützen Erdogan aktiv, ob mit Rüstungsexporten oder dem Aufbau einer Rüstungsindustrie vor Ort. Zudem werden alle Strukturen, die auch nur den Anschein erwecken sie seien Kritiker*innen oder Gegner*innen Erdogans, hierzulande mit Repression belegt, ohne Rücksicht auf die Grundrechte Presse – und Meinungsfreiheit. So wurde beispielsweise im Februar diesen Jahres der „Mezopotamien Verlag“ vom Innenministerium, ohne ein juristisches Verfahren, verboten, weil er kurdische Literatur vertrieb. Ein weiteres Beispiel: Beim G20 Gipfel 2017 in Hamburg wurden 32 Jornalisten*innen die Akkreditierung entzogen, weil sie irgendwann mal einen kritischen Artikel über Erdogan verfasst hatten.
Doch die Bundesrepublik tut nicht nur Gefallen für Erdogan, sie und die EU bekommen auch was zurück. So konnte die „Balkanroute“ für Geflüchtete nur geschlossen werden, weil die EU, in der Deutschland maßgeblich tonangebend ist, ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat. Die EU gab Erdogan 3Mrd. Euro und weitere 3Mrd. werden dieses bzw. nächstes Jahr folgen und dafür macht Erdogan die Grenzen dicht und „kümmert“ sich um die Geflüchteten. Wie dies aussieht interessiert die EU nicht.
Doch uns geht es nicht nur um die Verhältnisse hier, sondern auch um die Verhältnisse in der Türkei. Seit über 20 Jahren befindet sich der PKK Mitbegründer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Er ist dort inhaftiert um ein Zeichen an die PKK und alle sich nicht assimilierenden Kräfte in der Türkei zu senden. Die Botschaft soll lauten, wir, der türkische Staat kriegen euch alle, überall und wir werden keine Verhandlungen eingehen außer es geht um Kapitulation. Um ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan zu erwirken, befinden sich mittlerweile über 10.000 Menschen im Nahem Osten und Europa im Hungerstreik. Ein Ende der Isolationshaft Öcalans würde nicht nur ein Ende der menschenrechtswiedrigen Bedingungen für Öcalan bedeuten, sondern wäre auch ein wichtiger Schritt für den Friedens- und Demokratisierungsprozess für die gesamte Region.
Nachdem Erdogan sich nun Vollmachten in allen Bereichen geschaffen, den Beamten-Apparat mit seinen Getreuen durchsetzt und die Justiz sich de facto unterstellt hat, ist der türkische Staat im Faschismus angekommen. So eine Entwicklung einfach tatenlos zuzulassen ist vor genau 80 Jahren der Weltgemeinschaft schon mal schlecht bekommen.
Dass Erdogan nicht für die Interessen der „freien Welt“ arbeitet, sollte spätestens nach der völkerrechtswidrigen Besetzung des zu Rojava gehörenden Kantons Afrin jedem Menschen klar sein. Sind es doch die militärischen Einheiten von Rojava, YPJ/YPG, die mit ihren Verbündeten als „Syrisch-Demokratische-Kräfte“ (SDF) am Boden, bis heute, den IS bekämpfen. Erdogan jedoch arbeitete seit der Belagerung von Kobane 2014/15 Hand in Hand mit dem IS zusammen. Es gibt Aufnahmen wie verwundete IS Kämpfer mit Krankenwägen in die Türkei gebracht wurden und anschließend wieder an die Front. Es gibt Berichte von IS Kämpfern, dass der türkische Geheimdienst „MIT“ sie ausgebildet hat und es gibt Dokumente über türkische Firmen, die mit der AKP in Verbindung stehen, das vom IS geförderte Rohöl gekauft haben, was eine wesentliche Einnahmequelle des IS war. Nun rüstet sich Erdogan, auch mit deutschen Waffen, für einen Krieg gegen Rojava.
Ein Krieg gegen Rojava bedeutet aber nicht nur ein Krieg gegen „die Kurden“, es bedeutet auch einen Krieg gegen die Demokratie. In keinem anderen Bereich im Nahen Osten wurde ein so demokratisches Modell wie in Rojava aufgebaut. Durch den eingeführten „Demokratischen Konföderalismus“ wurde erreicht, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Es wurde eine ressourcenorientierte und kollektive Wirtschaft aufgebaut und es werden die seit Jahrhunderten existierenden ethnischen und religiösen Konflikte abgebaut. Es konnte eine Gesellschaft mit Grundrechten aufgebaut werden, wie sie hier in der westlichen Welt als selbstverständlich angesehen werden. Doch dies würde alles enden, wenn Erdogan in Rojava einmarschiert und die westliche Welt schweigt. Die Regierungen der internationalen Weltgemeinschaft haben dies offensichtlich vor und wollen für ihre Wirtschaftsinteressen die Kräfte von Rojava, denen wir die Befreiung vom IS zu verdanken haben, über die Klinge springen lassen. Deshalb sind wir, als vermeintliche Bevölkerung, gefragt um sie zu erinnern, dass Rojavas Werte auch die unseren sind.